PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Hochwasser in unserer Region

Anfrage zur Ratssitzung am 13.6.2007

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ich bitte um Zulassung folgender Anfrage:

 

schon wenige Wochen nach dem Hochwasser in unserer Region (Sommer 2002) wurden Forderungen laut, um für den Fall eines Hochwassers wieder mehr Wasser aus dem Mittellandkanal ableiten zu können. Der Druck aus der Bevölkerung und der Politik nahm zu. Die Stadtverwaltung gab schließlich ein Gutachten in Auftrag, nahm danach Gespräche mit der Wasserstraßenverwaltung auf. Nach längeren Verhandlungen gab es eine Einigung. Der Rat beschloss im September 2005 eine Vorlage, nach der die Aufleitungsmengen in den MLK um 8,6 cbm/sec. erhöht werden sollten. Die Stadt beteiligte sich an den Ausbaukosten. Seinerzeit gab es die Aussage, dass das Auslaufbauwerk noch im Jahr 2005 gebaut werden sollte.

 

Ich frage die Verwaltung:

 

  1. Sind Ihnen die Gründe bekannt, warum mit dem Auslaufbauwerk bis heute nicht begonnen worden ist, obwohl das Planfeststellungsverfahren seit längerer Zeit rechtsgültig abgeschlossen worden ist und wenn ja, was sind das für Gründe?
     

  2. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um diese für den Hochwasserschutz
    Dringend notwendige Baumaßnahme zu realisieren?
     

  3. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um das Neubauamt für den Ausbau des Mittellandkanals in Hannover oder das zuständige Bundes-ministerium zum Handeln zu bringen?

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Bärbel Weist                                                  Detlef Barth

Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsgeschäftsführer