PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Sachbeschädigung an Bauwerken im Stadtgebiet durch Grafity

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ich bitte um Zulassung folgender Anfrage in der Ratssitzung am 10.10.2007:

 

Vor ein paar Jahren – das Beschmieren von Wänden, Unterführungen, Brücken, Hallen etc. hatte einen Umfang eingenommen, der zu Unmut in breiten Schichten der Bevölkerung führte – rief die Verwaltung mit Unterstützung durch den Rat eine Aktion gegen Sachbeschädigungen durch Grafity-Schmierereien ins Leben. Finanzmittel und Personal wurden bereitgestellt. Der Erfolg stellte sich sofort ein.

 

Inzwischen hat sich die Situation wieder ins Negative verändert. Turnhallen, Schulgebäude, Häuser, Brücken, Tunnel, Zäune etc. sind beschmiert. Die Auskunft aus dem Rathaus lautet in der Regel: Es ist kein Geld da! Viele Menschen, die in unserer Stadt wohnen, sind verärgert.

 

Ich frage die Verwaltung:

 

  1. Hat die Übereinkunft zwischen Verwaltung und Rat, Grafity-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden unverzüglich beseitigen zu lassen, noch Gültigkeit?

  2. Warum werden Grafity-Schmierereien nur noch dann beseitigt, wenn sie politischen oder obszönen Inhalt haben? 

  3. Hat die Verwaltung die „Politik“ in diese Entscheidung eingebunden und falls ja, auf welche Weise?

 

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Weist                                      Detlef Barth

Fraktionssprecherin                           Fraktionsgeschäftsführer