PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Jobcenter

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die P.U.G.-Fraktion bittet um Zulassung und Beantwortung der folgenden Ratsanfrage:

 

In seinem Urteil vom 20.12.2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Kernstück der Hartz-IV-Reform, die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit, verfassungswidrig sind. Sie widersprechen dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahr-nehmung, also der kommunalen Selbstverwaltung. Laut Urteil muss bis Ende 2010 eine Neuregelung erfolgen.

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Einrichtung und Angebote in Wolfsburg, und wie wirkt sich das Urteil auf das Bauvorhaben des Jobcenters aus?

  2. Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Beschäftigten in der ARGE?

  3. Welche Mehr-/Folgekosten löst das Urteil für die Stadt Wolfsburg aus?

Mit freundlichen Grüßen

 

Bärbel Weist                                      Detlef Barth

Fraktionssprecherin                           Fraktionsgeschäftsführer