PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Stadtmöblierung und Reklame im öffentlichen Raum

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die P.U.G.-Fraktion bittet um Zulassung und Beantwortung der folgenden Ratsanfrage:

 

Das Thema Stadtmöblierung ist nach Auffassung der P.U.G.-Fraktion ein Thema von öffentlichem Interesse. Hier werden Belange wie z.B. die Gestaltung von Bushaltestellen oder das Aufstellen von öffentlichen Toiletten in Verbindung mit Städtereklame diskutiert und vertraglich festgelegt. Üblicherweise werden solche Verträge über einen längeren Zeitraum abgeschlossen.

 

Der für Wolfsburg geltende Vertrag läuft Ende 2008 aus, so dass vor Kurzem darüber entschieden werden musste, ob das bestehende Vertragswerk verlängert oder eine Vertragskündigung ausgesprochen werden soll. Eine besondere Bedeutung wird hier die Abwägung der Auswirkungen gehabt haben.

 

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Hat die Verwaltung geprüft, welche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sich aus der Kündigung des bestehenden Vertrages ergeben könnten? Und welche sind das?

  2. Hat die Stadt Wolfsburg von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht? Falls ja, soll neu ausgeschrieben werden?

Mit freundlichen Grüßen

 

Bärbel Weist                                      Detlef Barth

Fraktionssprecherin                           Fraktionsgeschäftsführer