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Preiserhöhung der Energiekosten

 

Stadtwerke - Preiserhöhung der Energiekosten

 

Zum 1. Januar 2009 steigen laut Presseinformation im Versorgungsgebiet von LSW LandEStadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG die Preise der Stromangebote AKTIVE_Kompakt (Grundversorgung) und AKTIV E_Direkt um 5,1% bis 5,6 %. Begründet wird die Preiserhöhung mit erheblichen Kostensteigerungen für Energie am Weltmarkt und Belastungen aus dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG).

 

Tatsache ist jedoch, dass der Bezugspreis für Energie – auch unter Berücksichtigung der Dollar/Euro-Parität – in den letzten Monaten erheblich gesunken ist. So sank der Preis je Barrel Brent-Oil von 145 Dollar Anfang Juli d.J. auf inzwischen rd. 56 Dollar (Stand 6. November). Vor diesem Hintergrund würde sich eher eine Preissenkung als eine Preiserhöhung empfehlen. Ich frage deshalb:

 

  1. Zu wie viel Prozent gehen die Kosten aus den Belastungen nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbaren Energien (EEG) und zu wie viel Prozent gehen die Energiebezugskosten in den Verbraucherendpreis ein?

  2. Sieht der Oberbürgermeister eine Möglichkeit in direkten Gesprächen mit dem Aufsichtsrat und Vorstand des Wolfsburger Versorgungsunternehmens die beabsichtigte Preiserhöhung abzuwenden?

  3. Welche direkten oder indirekten rechtlichen Möglichkeiten hat der Rat der Stadt, die Preisgestaltung des Wolfsburger Energieversorgers zu beeinflussen?

Mit freundlichem Gruß

 

Volkhard Plonz

 

Anmerkung: Vorstehendes Auskunftsbegehren richtet sich nach § 39a S.2 NGO und dem hierzu ergangenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (VG Oldenburg) Urteil vom 21.08.2007 1 A 2385 / 06