PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Anfrage zur Ratssitzung am 28. Januar 2009: Biogasanlage Hattorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die P.U.G.-Fraktion bittet um Zulassung und Beantwortung der folgenden Ratsanfrage:

 

Der Presse war zu entnehmen, dass mit dem Bau einer Biogasanlage im Ortsteil Hattorf in Kürze begonnen werden soll. Aus den Reihen der Anwohner formiert sich eine Bürgerinitiative, die sich mit dem Sammeln von Unterschriften gegen den Bau einer Biogasanlage ausspricht. Sie bemängeln fehlende Informationen seitens der Stadt Wolfsburg und befürchten Geruchsbelästigung und LKW-Verkehr.

 

Wir fragen die Verwaltung:

  1. In welchem Stadium befindet sich das Genehmigungsverfahren für die Biogasanlage?

  2. Wann und in welcher Form hat die Stadt Wolfsburg die politischen Gremien beteiligt, und welche Informationen haben die benachbarten Haus- und Grundstückseigentümer erhalten?

  3. Ist es rechtlich zulässig, auf einer Fläche, die für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen ist, eine Biogasanlage zu errichten?

Mit freundlichem Gruß

 

Bärbel Weist                                      Detlef Barth

Fraktionssprecherin                           Fraktionsgeschäftsführer