PUG - Wolfsburg e.V. Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg e.V.

Glasdach am Hugo Bork Platz

Anfrage zur Ratssitzung am 3. Februar 2010: Glasdach am Hugo Bork Platz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die P.U.G.-Fraktion bittet um Zulassung und Beantwortung der folgenden Ratsanfrage:

 

Im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Wolfsburg auf Vorschlag der Verwaltung die Verwirklichung eines Glasdaches auf dem Hugo Bork Platz mit einem Ausmaß von gut 700 Quadratmetern und mit Kosten von ca. 900.000,00 € mehrheitlich beschlossen. Bereits Ende letzten Jahres hat die P.U.G Fraktion zur Haushaltskonsolidierung und unter Berücksichtigung eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen dieses Glasdach vorgeschlagen, die weiteren Planungen und deren Verwirklichung zu Gunsten anderer dringenderer Projekte (wie z.B. Krippenplatzausbau) zurückzustellen. Dieser Vorschlag wurde leider von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt.

 

Nun war in einer Pressemitteilung der Wolfsburger Nachrichten vom 06.01.2010 zu lesen, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Rahmen eines Eilverfahrens einen vorläufigen Baustopp für das Glasdach verfügt hat. Richtig ist, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig in der Hauptsache zu entscheiden hat. Es wird aber wohl die Argumente des Oberverwaltungsgerichtes zum Baustopp hierbei nicht unberücksichtigt lassen. Aus unserer Sicht ist es daher höchste Zeit, die Planungen für das Glasdach völlig zu überdenken und zunächst jede weitere Bautätigkeit einzustellen. Auch die Stadtbaurätin hat erkannt, dass Umplanungen notwendig sind und deshalb in der Presse am 06.01.2010 mitgeteilt: „Planer, Statiker und Juristen sind eingeschaltet. Das wird eine sehr sorgfältige Prüfung. Mit ersten Entscheidungen rechnen wir in der nächsten Woche.“

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Hat die Stadt Wolfsburg bereits sämtliche Bauteile des Glasdaches im Ausmaß der    Ursprünglichen Planung -trotz Kenntnis der unsicheren Rechtslage bezüglich der Verwirklichung- bestellt?

  2. Welche konkreten Planungen hat die Stadt angestellt, das Glasdach in geänderter Form und Größe zu verwirklichen. 

  3. Wie hoch sind die durch die Änderungen anfallenden Planungs- und Baukosten?

Mit freundlichem Gruß

 

Bärbel Weist                                      Detlef Barth

Fraktionssprecherin                           Fraktionsgeschäftsführer